Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über
die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung
des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Der Bundestag hat am Freitag, 20. Oktober 2023, ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschuss in weiten Teilen geänderte Gesetz Deutscher Bundestag Drucksache 20/8922
20. Wahlperiode 18.10.2023
Deutscher Bundestag Drucksache 20/8922
Auszug Seite 22 (lfdNr 20) unter:
HTB im Planungsbeschleunigungsgesetz
Nun gilt es diesen Stand behutsam und beständig voranzubringen.